| Antwort des Europaabgeordneten Dr. Udo Bullmann auf unsere Bitte uns zu unterstützen |
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Dr. Udo Bullmann MITGLIED DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS Büro Frankfurt Fischerfeldstr. 7-11 D-60311Frankfurt Tel +49 69 299 888 500 Fax +49 69 299 888 511 Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können Büro Brüssel ASP 12G173 / Rue Wiertz B-1047 Brüssel Tel +32 228 47342 Fax +32 228 49342 Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, haben Sie herzlichen Dank für Ihr Schreiben zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union (EU), welches Teil Ihrer Kampagne zum diesjährigen Weltladentag ist. Ich möchte zu Ihren Anliegen und Positionen gerne Stellung beziehen. Die Reformvorschläge der Europäischen Kommission für die GAP, die sie in ihrer Mitteilung „Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete– die künftigen Herausforderungen“ darlegt, bleiben gerade aus entwicklungspolitischer Sicht viele Antworten schuldig. Die Kritik, sie Sie in ihrem Schreiben formulieren, teile ich in weiten Teilen. Daher werde ich mich bei den anstehenden Reformprozessen für eine gerechte und nachhaltige Gestaltung der GAP einsetzen. Denn für mich ist klar: Menschen müssen von ihrer Hände Arbeit selbstbestimmt leben können, ohne die Natur ausbeuten zu müssen. Der internationale Handel mit Agrarprodukten nimmt zu häufig unmenschliche Züge an. Gerade Kleinbauern in so genannten Entwicklungsländern haben trotz größter Anstrengungen angesichts unfairen Wettbewerbs kaum die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Fehlender Zugang zu lokalen und globalen Märkten, unzureichende Vertriebsstrukturen, fehlende Verarbeitungszweige vor Ort oder Wettbewerbsnachteile gegenüber technisiert und nicht nachhaltig wirtschaftenden Großproduzenten sind nur einige der Gründe, warum Kleinbauern häufig unter dem Existenzminimum leben müssen. Die europäische Agrarpolitik in ihrer derzeitigen Ausgestaltung bietet für Agrargroßproduzenten enorme Vorteile und verschärft die genannten systembedingten Probleme der Kleinbauern zusätzlich. Die EU hat in den vergangenen Jahren ihre Ausgaben für offene und formale Exportsubventionsinstrumente drastisch zurückgefahren. Dies ist insbesondere auch ein Ergebnis der Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen wie der Ihren, aber auch unserer Bemühungen im Europäischen Parlament. Doch die inner- und außereuropäische Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Großproduzenten besteht in anderer Weise fort. Die Flächenprämie in Form von Direktzahlungen ist ein Beispiel hierfür. Sie ermöglicht es Großbetrieben Preise zu setzen, die teilweise unter ihren Produktionskosten liegen. Die Folge ist ein grausamer Preiswettbewerb, dem Kleinbauern in Süd und Nord kaum etwas entgegen zu setzen haben. Die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik lässt auch zu, dass bestimmte Produkte (wie beispielsweise Hähnchenschenkel) zu Dumpingpreisen exportiert werden können, weil ihre Entsorgung hier in Europa teurer ausfallen würde als ihr Export in den Süden. In diesen Bereichen besteht besonders akuter Handlungsbedarf. Die GAP muss aus meiner Sicht so aufgestellt werden, dass sie nachvollziehbare und faire Regeln für den Agrarhandel zwischen Nord und Süd setzt. Sie muss kleinteiligen Produzenten Hilfe zur Selbsthilfe ermöglichen und ökologische Landwirtschaft fördern sowie die versteckten Formen von Subvention auf dem Rücken von Kleinbauern beseitigen. Hierfür gilt es fortschrittliche Mehrheiten im EU-Ministerrat und im Europäischen Parlament zu gewinnen. Meinen Beitrag für dieses Ziel möchte ich gerne leisten. Was wir darüber hinaus brauchen, sind auch weiterhin lebendige und tatkräftige zivilgesellschaftliche Strukturen, die sich im Alltag gegen die Logik eines pervertierten Marktes wehren und den öffentlichen Diskurs suchen. Die Bewegung der Weltläden war in den vergangenen Jahrzehnten in diesem Bereich eine Bereicherung für unser Land und hat in weiten Teilen der Bevölkerung einen Bewusstseinswandel herbeigeführt. Ich möchte die Gelegenheit auch dazu nutzen, Ihnen hierfür meinen Dank auszusprechen. Mit den besten Wünschen |
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